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Liquidsteuer 2027 und die Panne im Tabaksteuergesetz

Liquidsteuer 2027 und die Panne im Tabaksteuergesetz

Ab dem 1. Januar 2027 wird die Steuer auf Liquids für E-Zigaretten wieder teurer. Der Bundestag hat das am 15. Oktober 2026 beschlossen, der Bundesrat am 16. Oktober. Fast noch mehr Aufmerksamkeit bekam allerdings ein Fehler im Gesetz, durch den Liquids nach dem Wortlaut plötzlich gar keinen Steuersatz mehr hatten.

Was sich ab 2027 ändert

Liquids zählen steuerlich als „Substitute für Tabakwaren“. Die Steuer richtet sich nach der Menge, nicht nach dem Nikotingehalt. Auch nikotinfreie Liquids sind betroffen, wenn sie zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind.

  • 2026: 0,32 € je Milliliter
  • ab 2027: 0,38 € je Milliliter
  • ab 2028: 0,40 € je Milliliter
  • ab 2029: 0,42 € je Milliliter
  • ab 2030: 0,44 € je Milliliter

Ursprünglich hatte die Bundesregierung für 2027 nur 0,33 € vorgeschlagen. Der Finanzausschuss hat den Satz einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag auf 0,38 € angehoben.

Was das für eine 10-ml-Flasche heißt

In einer 10-ml-Flasche stecken 2026 genau 3,20 € Tabaksteuer, ab 2027 sind es 3,80 €. Weil auf die Tabaksteuer noch 19 % Mehrwertsteuer kommen, wird jede 10-ml-Flasche allein durch die Steuer um gut 70 Cent teurer. Bis 2030 steigt die Tabaksteuer pro Flasche auf 4,40 €.

Bei Einweg-E-Zigaretten und Prefilled Pods mit 2 ml sind es entsprechend 0,64 € Steuer im Jahr 2026 und 0,76 € ab 2027.

Ware, die schon 2026 versteuert wurde, trägt ihr Steuerzeichen mit dem alten Satz. Wie lange solche Ware nach dem Jahreswechsel noch verkauft werden darf, regeln Übergangsvorschriften.

Die Panne: Liquids auf dem Papier steuerfrei

Das Gesetz wurde am 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 309). Die neuen Sätze sollten erst zum 1. Januar 2027 gelten. Im Text stand aber, dass das Gesetz „am Tag nach der Verkündung“ in Kraft tritt, also schon am 21. Oktober 2026.

Für Zigaretten hieß das: Der höhere Satz galt nach dem Wortlaut sofort. Für Liquids war es noch verzwickter. Die alte Regelung mit 0,32 € je Milliliter war gestrichen, die neue Tabelle beginnt aber erst mit 2027. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2026 stand im Gesetz damit kein Steuersatz für Liquids mehr. Branchenverbände und einige Juristen lasen das so, dass Liquids bis Jahresende steuerfrei wären.

Der Fehler steckte laut Presseberichten schon im Gesetzentwurf des Finanzministeriums und fiel weder in der Regierung noch im Parlament auf. Verbände sprachen von Dilettantismus, auch aus der Opposition kam deutliche Kritik.

Was jetzt gilt

Das Bundesfinanzministerium spricht von einem technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Die Generalzolldirektion hat am 20. Oktober 2026 klargestellt, dass die bisherigen Steuersätze bis zum 31. Dezember 2026 unverändert weitergelten und der neue Tarif für Liquids ab dem 1. Januar 2027 gilt. Der Zoll erhebt also weiter 0,32 € je Milliliter. Eine Berichtigung des Gesetzes wurde angestoßen.

Ob eine Berichtigung reicht oder der Bundestag noch einmal abstimmen muss, ist unter Juristen umstritten. Für den Handel ändert das praktisch nichts: Liquids werden bis Jahresende mit dem alten Satz versteuert, steuerfreie Liquids gibt es nicht.

Und Shisha-Tabak?

Auch Wasserpfeifentabak wird teurer. Der Steuersatz für Pfeifentabak, der auch für Shisha-Tabak gilt, steigt in Stufen ab dem 1. März 2027. Die Zusatzsteuer von 23 € je Kilogramm für Wasserpfeifentabak bleibt.

Quellen

Stand: November 2026. Keine Rechtsberatung.

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